Jura, Jagen, jederzeit

Üben reicht nicht immer aus. Manchmal muss der Hund auch an die Grenze seiner Belastbarkeit geführt werden, damit er eine entscheidende Hürde nehmen kann. Auch extremer Unruhe kann entgegengewirkt werden, indem man den Hund Situationen aussetzt, in denen er gleich mit allen Unruhefaktoren konfrontiert wird.

Sieht Ajax zu mir oder etwa dem ollen Fritz auf?

Ajax reagiert vor allem auf eine neue Umgebung stets mit extremer Unruhe. Es sieht fast so aus, als hätten wir in den vergangenen Wochen und Monaten noch nie gearbeitet. Was er noch morgens in der nahen Königsheide oder sonst im Grunewald schon tadellos bewerkstelligt, ist in einer fremden städtischen Umgebung wie weggeblasen. Er befolgt zwar alle Befehle, aber er schafft es in diesen Situationen nicht, auch nur zwei Meter “Bei Fuß” zu gehen. Ständig wird gezogen, dann stehengeblieben, dann dieser Baum oder jener Laternenpfahl. Ablegen und warten bis der Hund zur Ruhe kommt, half nicht. Selbst die sich zuziehende Würgehalsung kann ihn nicht daran hindern.

Um hier nur einen einzigen Punkt weiterzukommen, haben wir heute die Schocktherapie angefangen, damit es endlich vorangehen kann.
Weiter geht es hier.

Es war Schwerstarbeit!

Tags: Berlin, Hundeausbildung

Regierungen haben hunderte Milliarden schwere Hilfspakete zur Stabilisierung der Finanzmärkte geschnürt. Nach ersten Kursanstiegen an Asiatischen Börsenplätzen startet auch der DAX mit Kursgewinnen. Der Prügelknabe für die globale Finanzkrise ist längst ausgemacht: Der Neoliberalismus ist an allem schuld. Weiter geht es auf gewohnten Pfaden.

Es wäre kaum auszudenken gewesen, was passiert wäre, hätten die Regierungen weltweit nicht maroden Banken unter die Arme gegriffen, hätte man die Banken vor die Hunde gehen lassen.
Vor allem der Vertrauensverlust, von dem überall die Rede ist, lässt Banken den Kollegen misstrauen und erschwert die Kreditvergabe an branchenfremde - produzierende - Unternehmen.
Die Katastrophe wäre vorprogrammiert gewesen: Keine Liquidität, eingeschränkte Produktion, reduzierte Nachfrage, Rezession, Arbeitslosigkeit, kollabierende Sozialsysteme, zurückgehendes Steueraufkommen, Staatsbankrott u.s.w..
Klar, dass das verhindert werden musste!

Sieht man einmal von der bescheidenen Frage ab, wovon der Staat diese Milliarden aufbringen will, sollte er für seine Bürgschaften und Garantien auch eintreten sollen - bei der KFW wurden nun jüngst erneut die Zinssätze für Studentenkredite erhöht -, wurde die Ursache allen Übels schnell gefunden und benannt. Der Neoliberalismus hat erst das möglich gemacht, was nun passierte. Der Staat muss eingreifen mit Geld und neuen Gesetzen, möglicherweise sogar mit “Teilverstaatlichungen”, was auch immer das sein soll.

Nicht erläutert wird allerdings, was und wieviel Neoliberalismus und Deregulierung mit den Ursachen der Finanzkrise zu tun haben.
Gestern bei Anne Will in der ARD wies der Ex-Chef der DDR-Bank Edgar Most - von Kauder und Lafontaine in den Hintergrund gedrängt und dementsprechend von den Leitmedien nur am Rande erwähnt - daraufhin, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten die Finanzmärkte überproportional auf das vierzig-fache aufgebläht hätten. Selbst wenn man die zusätzliche Aufblähung durch typischerweise der Deregulierung und dem Neoliberalismus zugeschriebene Spekulationsallüren von Hedge-Fonds, windigen Zertifikaten und wildesten Spekulationen zu angeblichen Toprenditen abrechnet, müsste noch eine dreißig-fache Aufblähung locker drin sein, die in keinem Verhältnis mehr zu Produktivitätsentwicklung und Goldreserven steht.
Damit wäre dann aber schon Schluss mit dem Zusammenhang zwischen Neoliberalismus und Finanzkrise. Es stellt sich die Frage, ob die Finanzkrise nicht - möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt - in einem vergleichbaren Maße die Welt ereilt hätte, wenn es nicht die “die Verantwortungslosigkeit, ja Ruchlosigkeit der Hedge-Fonds-Filibuster und Zertifikats-Zerberusse” gegeben hätte.
Es sollte eine Binsenweisheit sein, dass Mensch, der mit Geld Geld verdienen möchte, hier zum Produkt mit möglichst hoher Rendite greifen würde, ändert aber wenig daran, dass seit geraumer Zeit Schrott für 1,-€ , für 50,-€ verpackt wurde, um ihn für 500,-€ zu verkaufen, und verkauft wurde.

Und was nun die von höchster Stelle verlangte Managerhaftung anbelangt: Über die Verantwortungslosigkeit und Gier dieser Herrschaften braucht man nicht streiten. Für die 319 Mio. € Überweisung der KFW an die Pleite-Bank Lehmans muss man sich darüberhinaus noch fragen, ob die Verantwortlichen nicht informiert, unqualifiziert waren oder einfach überhaupt nicht gedacht haben. Aber wer vermutet, es gäbe keine Managerhaftung, dies sei dem Neoliberalismus zuzuschreiben oder sie müsse ins Strafgesetzbuch geschrieben werden, ist falsch informiert. Von jeher müssen Aktionärsversammlungen Vorstände entlasten, hat der Aufsichtsrat den Vorstand zu kontrollieren und gibt es die Bankenaufsicht. Wer nun gierige Manager im Knast sehen will, sollte sich erst fragen, wieso die Kontollinstitutionen, die es gibt und immer gab, derartig versagten.
Es hat einen gewissen Charme, dass Aufsichtsräte paritätisch zusammengesetzt sind - Arbeitermitbestimmung und so - und sich dort gerne und häufig Gewerkschaftsfunktionäre und Politiker tummeln. Noch mehr Charme hat es, dass die ersten Banken, die in den Strudel der Bankenkrise gerieten, in Deutschland ausgerechnet die Landesbanken waren. Hier mischt per definitionem schon die Politik kräftig mit. Sie hat bei Kontrolle und Management versagt, weil man auf schnelle und leicht verdiente Pfründe im Staatskässle hoffte.

Wer immer noch glaubt, der Neoliberalismus sei die Quelle allen Übels, dem sei gesagt: Es wird weitergehen wie bisher. Es werden in Zukunft ein paar neoliberale Spekulationspraktiken unterbunden werden, die den Luftballon weniger schnell aufblähen lassen, aber das Prinzip bleibt dasselbe. In der Hoffnung auf schnelle Gewinne “kaufen die Leute, was das Zeug hält”.
Was sich der Staat außer Vertrauensbildung und Stabilisierung verspricht: Herr Kauder hat es längst gesagt: “In Schweden zog sich der Staat mit Gewinn zurück!” Das wollen sie alle, nur darum geht es und um Macht.

In Hinblick auf die angebliche Politikverdrossenheit und fehlendem Vertrauen auf die Politik ist die Finanzkrise für die Regierenden aller Länder ein echter Glücksgriff: Nachdem unser Erspartes wieder sicher ist, wissen wir endlich wieder, nur der Staat kann’s richten!
Typisch war es für Lafontaine, dass er nun natürlich als Heilsbringer der Armen und Entrechteten eine kräftige Erhöhung der Hartz IV-Gelder forderte; ein Alleinstellungsmerkmal braucht man ja schließlich. Die anderen dürften sich mit einem Machtzuwachs im Bankensektor und der Neutralisierung ihrer anti-freiheitlichen Politik begnügen ohne nur einen Cent ausgeben zu müssen. Am System aber hat sich rein gar nichts geändert!

Doch Vorsicht: Die Geister die man rief……

Tags: Finanzkrise, Hedge-Fond, Managerhaftung, Neoliberalismus

Das süße Bambi hat den Jäger zum Meuchelmördern abgestempelt. Trotzdem macht das Wirken der Menschen die Jagd als Naturschutz heute wichtiger denn je. Frauen sind von dieser Mitwirkung genauso wenig ausgeschlossen wie von allen anderen angeblichen Männerdomänen auch.

Eigentlich weiß es doch jeder: Unsere Vorfahren waren Jäger und Sammler!
Trotzdem trifft man immer wieder auf Leute, denen das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben steht, wenn man erzählt, man sei Jägerin.
Ich bin immer erleichtert, wenn so jemand dann zu mir sagt, er würde es nie übers Herz bringen auf ein Tier zu schießen. Die meisten, die das sagen, sind immerhin für rationale Gedanken zur Notwendigkeit der Jagd offen und es reicht ihnen, dass sie nicht schießen müssen, dass sie nicht zusehen müssen, wie Bambi stirbt, und sie ihr Fleisch an der Theke im Supermarkt kaufen können.
Schwieriger ist es mit den fanatischen Jagdgegnern (z.B.hier oder hier und hier u.s.w.), da hier keine Vernunft hilft. Ich möchte sagen, Hopfen und Malz sind verloren. Sie ziehen aus der Tatsache, dass der Mensch in vielen Gebieten wilde Tiere verdrängt, Lebensraum verengt und damit Populationen ausgedünnt hat, die Konsequenz, man müsse für den Fortbestand der Artenvielfalt vollkommen auf die Jagd verzichten, ohne zu bedenken was dann passiert. Vergessen wird hierbei, dass die Weltbevölkerung weiter wächst, dass Menschen irgendetwas futtern wollen und Lebensraum für sich kultivieren. Dem stehen verschiedene Wildtiere, wie z.B. Wildschwein und Fuchs, gegenüber, die sich vom Mensch nicht die Butter vom Brot nehmen lassen und ihrerseits in die vom Menschen geschaffene Kulturlandschaft eindringen. Andere Tiere bedrohen wiederum andere Tierarten. Spätestens, wenn das Wildschwein den Berliner Tiergarten einmal umgegraben hat und man dort an einem lauen Sommerabend nicht mehr grillen kann, würde nach den Berliner Stadtjägern gerufen. Und Tatsache ist es eben auch, dass viel mehr Tierarten nicht durch die Jagd, sondern durch die schlichte Existenz des Menschen und seine expansive Lebensart ausgerottet wurden. Der Mensch hat schlicht den Lebensraum vernichtet. Sie konnten nicht ausweichen.

Wenn heute gejagt wird, so jedenfalls in Deutschland und Europa in erster Linie, um die vom Menschen in Unordnung gebrachte Natur so halbwegs im Lot zu halten: Wildschwein vs. Mensch, Kormoran vs. Fisch, Reh vs. Waldbestände u.s.w..
Und natürlich sind in der Geschichte der Jagd Wildarten fast ausgerottet worden. Ja, man kann Jagd sogar aus sozialen Gründen verachten, weil über Jahrhunderte nur Adlige auf Hochwild jagen durften, während ihre Untertanen hungerten. Aber das ist Geschichte!
Und selbst wenn bis heute in der 2. und 3. Welt Regime ihre Devisenreserven durch abartige Abschusspraktiken erhöhen sollen. Ich habe noch keinen Jäger kennengelernt, der unbedingt eine Schneeleoparden-Trophäe bräuchte oder gar Spass daran hätte, wie der Sonnenkönig sich einen Löwen vor die Büchse treiben zu lassen.
In Deutschland sind stark gefährdete Wildarten ganzjährig geschont (”Ökologische Funktion”). Jagdpächter müssen für Wildarten, die nicht gefährdet aber auch nicht in rauhen Mengen vorhanden sind (z.B. Rotwild) Abschusspläne einreichen, die von der unteren Jagdbehörde zu genehmigen sind. Sinnvollerweise sind die Abschusspläne mit den Nachbarrevieren abgestimmt etc..
Allenfalls Wildschweine kann man als Freiwild bezeichnen, bei dem gilt so viel wie möglich. Aber auch hier gilt die Maßgabe: Führende Bachen sind geschont und der Rauschsynchronisation wegen muss die Leitbache in der Rotte bleiben. Es gibt sogar ausgeklügelte Bejagungssystem für Schwarzwild. Die bezwecken, dass Schwarzwild so bejagt wird, dass über die Altersstruktur die Vermehrung eingedämmt wird.
Es gilt also keineswegs bei der Jagd der Grundsatz auf alles ballern, was sich bewegt.

Heute ist die Jagd nichts anderes als gelebter Naturschutz. Nicht ohne Grund ist der Deutsche Jagdschutzverband anerkannter Naturschutzverband. Auch der Verein Lehrprinz hat sich dem Naturschutz verpflichtet. Es ist zwar richtig das Land vererbt wird und somit auch das Jagdrecht auf diesem Grund und Boden. Doch bringt das dem Erben rein gar nichts, wenn er keinen Jagdschein hat und das “grüne Abitur” wird keinem geschenkt. In einem vernünftigen Lehrgang, der nicht nur ein paar Wochen auf einem Schlösschen dauert, stehen Praxis und Theorie auf der Agenda. Es wird nicht nur der Umgang mit der Waffe geschult. Der Jagdschein lässt sich nicht auf “tolle Waffen” und ein bisschen Wildtierkunde reduzieren. Nach einem Jahr sollte man eine ganze Menge über Naturschutz, Land- und Forstwirschaft, Jagdhunde und Tierkrankheiten wissen und natürlich das Jagdrecht nicht vergessen haben, sonst besteht man nicht.
Damit ist es dann noch lange nicht gegessen. Wer es ernst nimmt mit Jagd und Naturschutz, der weiß, dass er mit dem Jagdschein noch sehr wenig kann - und das ist ja schon viel - und nur viel Erfahrung und immerwährendes Hinzulernen Fehler verhindert.
Hier setzt z.B. der Lehrprinz e.V. an. Er bietet etwa Seminare an, bei denen Jungjänger unter der Obhut erfahrener Jäger Jagdgelegenheit - die muss man erstmal haben - erhalten und Erfahrung weitergegeben wird. Und irgendwann ist man dann soweit, dass man selber Erfahrung weitergeben kann und möglicherweise ein Revier gepachtet hat, in dem es kaum um etwas anderes gehen kann, als auf das Optimum zwischen Wildtierpopulationen und Kulturlandschaft bzw. Wald hinzuwirken. Und so mancher langjährige Jagdpächter kann ein Lied von dem Kampf mit dem Landwirt singen, einen Knick zu pflanzen, in dem Rebhuhn, Fasan oder Hase überhaupt erst wieder leben können.

Wer möchte hiernach noch fragen, warum ich den Jagdschein machen wollte? Einen ausgesprochen interessanten Aspekt eröffnete mir einmal eine Freundin und Vegetarierin, als sie zu meinem Jagdschein sagte: “Meine Güte, soviel Wissen muss man erstmal für so wenig Geld erhalten!” So kann man es auch sehen!

Und wer jetzt noch wissen will, wie man als Frau jagen kann? Warum denn nicht?
Natürlich gibt es absolut weniger Jägerinnen als Jäger und natürlich kann ich mit einer normalen Frauengröße von 1,70 m, mit der ich größer bin als einige Männer und nur wenig kleiner bin als viele Männer, keinen Keiler alleine durch die Gegend tragen. Aber wieviele Männer können das schon? Ein bisschen was abkönnen muss man allerdings schon! Schön ist es nicht aufzubrechen und zu zerwirken. Ich finde es aber weniger schlimm, ein Reh aufzubrechen als bei einer Operation zuzusehen.

Und was das Vorurteil anbelangt, Jäger seien raue Gesellen und das Schüsseltreiben sei ein einziges Saufgelage: Ich habe das noch nie erlebt! Mir gefällt die Aussage “Rauhe Schale, weicher Kern” besser! Möglicherweise benehmen sich Männer auch besser in weiblicher Gesellschaft und können vor allem durch Hilfsbereitschaft ihre körperliche Überlegenheit unter Beweis stellen. Manche Frauen sollen auch den Naturburschen “Jäger” fast so sehr schätzen wie den “Reitlehrer”.
Blanke Fehleinschätzung ist es jedoch anzunehmen, dass Gesellschaftsjagden immer nur in hübschesten Schlössern in der erlesensten Gesellschaft einer Vielzahl erfolgreicher Herrenmenschen stattfände. Das ist mitnichten so! Mit ernsthafter Jagd hat das häufig wenig zu tun. Es entspricht eher den Ambitionen, den zum Volkspark und Volkssport entwickelten Golfplatz zu ersetzen. Was lacoste schon die Welt?
Frau, die keinen Sekt oder Schampus erwartet, weil sie Bier oder Schnaps nicht mag - dann kann man wenigstens noch guten Gewissens Auto fahren -, die kein Zimperlieschen ist und ein bisschen was abkann, außerdem ein bisschen Interesse an der Natur hat, braucht bei den Jägern nicht entsetzt in Ohnmacht fallen!

Noch Fragen??

P.S. Es ließen sich eigentlich nahezu alle Schlüsselworte verlinken. Ich hoffe, erstmal reicht es so, wie es ist!

Tags: deutscher Jagdschutzverband, Jagd, Jungjäger, Lehrprinz, Stadtjäger, Wildschwein

Von 13. bis 24. Oktober 2008 findet von der Virtuellen Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung ein Online-Seminar statt.
Mehr Informationen gibt es hier!

Auf meiner morgendlichen Runde von 7.30 bis 9.30 durch die Königsheide bin ich einem freundlichen älteren Herren mit einer sehr niedlichen Dackel-Welpe begegnet. Zum Ende dieser Begegnung konnte er es sich nicht verkneifen, zu fragen, ob Ajax Stummelschwanz natürlich sei und endete mit “Er als Tierfreund könne das Kupieren nicht gutheißen”.

Seine Meinung schön und gut, wäre ich nicht schon unzählige Male gefragt worden und wäre nicht die häufigste Aussage gewesen: “Kupieren ist in Deutschland verboten!”

Das ist nur teilweise richtig und statt andere Leute mit seiner zum Gesetz erhobenen Meinung vollzuquatschen, sollte man einfach einmal ins Tierschutzgesetz schauen, das für den deutschen Gesetzgeber außergewöhnlich klar formuliert ist und sogar dem Laien gut verständlich sein sollte.

In § 6 heißt es:
Abs. 1, Satz 1: Verboten ist das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen oder das vollständige oder teilweise Entnehmen oder Zerstören von Organen oder Geweben eines Wirbeltieres. Satz 2: Das Verbot gilt nicht, wenn
1.der Eingriff im Einzelfall
a) nach tierärztlicher Indikation geboten ist oder
b) bei jagdlich zu führenden Hunden für die vorgesehene Nutzung des Tieres unerläßlich ist und tierärztliche Bedenken nicht entgegenstehen
Dann folgen unter 2. ff. noch ein paar weitere Ausnahmen, u.a. die Geschichte mit der Kastration u.s.w.

Die Juristen würden sich hier allenfalls darüber streiten, was es mit “bei jagdlich zu führenden Hunden für die vorgesehene Nutzung des Tieres unerläßlich” auf sich hat.
Feststeht anhand dieses Gesetzestextes, dass außer bei medizinischer Indikation grundsätzlich bei Hunden, die nicht jagdlich zu führen sind, das Kupieren verboten ist.
Auch wenn es durchaus experimentierfreudige Jäger gibt - ein Bekannter hat einmal versucht, irgendeine Kampfhundrasse zum Jagdhund auszubilden - dürfte diese Ausnahmeregelung fast ausschließlich die anerkannten Jagdgebrauchshundrassen (unter Vereine) betreffen. Jäger sind normalerweise eher traditionsverhaftet, nur Ausnahmen bestätigen die Regel! Ich habe davon abgesehen im Jägerlehrgang gelernt, dass nur kurz- und rauhhaarige Jagdhundrassen kupiert werden dürfen, was vor allem die gesetzliche Formel zur “vorgesehenen Nutzung” betrifft. Während mein Ajax als Deutsch-Drahthaar (unter “Jagd mit dem DD”) vielseitig einsetzbar ist, würde ich einen Irish-Setter als hervorragender Vorstehhund ungern ins Unterholz schicken.
Meines Erachtens - um mal die Juristin raushängen zu lassen - beschränkt sich mit “jagdlich zu führenden Hunden für die vorgesehene Nutzung” die Ausnahmeregelung auch auf solche Hunde, die ausschließlich an Jägerhand abgegeben werden: Voraussetzung ist also, dass der Hund ein Jagdhund ist und jagdlich ausgebildet und nachher eingesetzt wird.

Langer Rede, kurzer Sinn: Man braucht einen Hund nicht “verstümmel” - so in diversen Foren: z.B. hier oder hier -, wenn es nicht einen besonderen Zweck hat, der zugunsten des Hundes geht.
Zweck kann nur sein, dass der Hund in den jagdlichen Einsatz kommt und dass die Rute bei der vorgesehenen Nutzung tatsächlich gefährdet ist.

Darüber, ob die Rute bei einem im Unterholz eingesetzten Jagdhund tatsächlich gefährdet ist, lässt sich durchaus streiten. Ich habe allerdings gestern im Grunewald eine Frau mit einem Deutsch-Drahthaar-Labrador-Mix - sah fast wie ein Deutsch-Kurzhaar aus nur mit Zickebärtchen und einer rauhaareigen Pfote - getroffen, die mir erzählte, wie die Hündin bei Wildwitterung die Rute wie ein Propeller drehen lässt. Wenn ich dann darüber nachdenke, was Ajax passieren könnte, wenn er spätestens in einem Jahr - er ist jetzt ein Jahr alt - richtig ins Gestrüpp soll. Oder was mit Joes Rute passierte wäre, als er im Nato-Draht hing, bin ich ganz froh, dass es die Ausnahmeregelung gibt. Tatsache ist, dass beide Jagdhunde jagdlich ausgebildet und jagdlich geführt werden sollen.

Was die Einwände “Schmerzen beim Kupieren” oder “Amputation des Kommunikationsmittels” anbelangt. Wenn überhaupt dankt es Ajax seinem Züchter, der dabei war, mit Ablehnung des Züchters. Wir haben noch nicht herausgefunden, ob das Kupieren oder das Tätowieren, oder beides eine Rolle spielen. Phantomschmerzen, wie man sie bei der Amputation menschlicher Gliedmaße kennt, konnte ich bei Ajax noch nicht feststellen. Da er noch ein 15 cm langes “Rütchen” hat, ist er auch keineswegs seines Kommunikationsmittels beraubt: Er wedelt, dass das ganze Hinterteil wackelt, kann die Rute einklemmen oder diese aufrecht tragen.

Somit sollte man eigentlich zumindest soviel Tolleranz besitzen, ohne dass man den anderen gleich als Tierquäler beschimpft, dass entsprechend der gesetzlichen Ausnahmeregelung Jagdhunde, die auch jagdlich ausgebildet - auch hierbei stößt man regelmäßig auf Unverständnis - und jagdlich geführt werden - es gibt natürlich die Diskussion Jagd pro und contra - zumindest rechtmäßig kupiert werden können und kann sich allenfalls darüber streiten, ob der Zweck die Mittel heiligt.

Auf den größten Widerstand stößt man dann, nachdem diese Punkte abgehakt wurden, bei der Frage, was mit den zahlreichen kupierten Jagdhunden ist, die nicht in den jagdlichen Einsatz gelangen, weil Hundefreund X unbedingt “Modehund” Weimaraner braucht. Besonders nett finde ich es dann, wenn Frauchen von unkupierten Weimaraner mir bei kupierten Ajax das Kupieren als Tierquälerei vorhält.
Zur Beruhigung derer, die darüber streiten, welcher Prozentsatz von Jagdhunden aus Leistungszucht in den jagdlichen Einsatz kommt und welcher nicht: Ajax und alle seine sieben Geschwister als A-Wurf sind bei Jägern gelandet.
Aber ich stelle nun liebendgerne zur Diskussion, warum Frauchen des nicht kupierten Weimaraners aus “nichtjagdlicher” Leistungszucht - zu welcher Leistung ?? - den Jagdtrieb ihres Weimaraners nicht in den Griff bekommt?

Und wir können auch gerne darüber diskutieren, ob das Kupieren jagdlich geführter Hunde eine größere Tierquälerei darstellt, als einen genetisch zur Jagd veranlagten Hund die Ausübung seines Jagdtriebes zu verbieten statt ihn mit der jagdlichen Ausbildung zu kanalisieren und zu nutzen.

Weitere Themen zu dieser Kategorie, die mir spontan einfallen und die folgen werden:
Warum Jagd auf wildlebende Tiere?
Warum Gehorsam beim Jagdhund so wichtig ist?
Was ist die Aufgabe eines Hundes im Jagdeinsatz?
und Ähnliches!

Tags: Jagd, Jagdhunde, kupiert, Tierschutz

Zugegeben und ganz unideologisch betrachtet: Es ist schon beeindruckend, was an den Finanzmärkten passiert: Börsenkurse auf Talfahrt, Banken gehen pleite!
Zugegeben auch: Es wäre dramatisch für die Banken, wenn die Sparer in Deutschland in der allgemeinen Hysterie alle ihre Guthaben bei den Banken abheben würden.

Und dennoch bleibt es überraschend, wie die Bankenkrise zum beherrschenden Thema wird und sich die Politik in blinden Aktivismus stürzt:

Was passiert aber, wenn tatsächlich der Gau eintritt, und der Staat nicht nur die Sicherheit geben, sondern für eine Billion Euro Sparguthaben oder 26,5 Milliarden Euro der Hypo Real Estate eintreten muss?
Wieso sichert der Staat mit so großem Risiko ab, während bei jeder Ausgabe für Bildung oder Kinderbetreuung - letztlich gilt das für alle Aufgaben des Staates - jeder Cent umgedreht wird?
Wie soll der Mittelstand - fast alles so genannte Kapitalgesellschaften - weiterarbeiten können, wenn im Gau seine finaziellen Mittel nicht sicher sind? Da der Mittelstand der deutsche Beschäftigungsmotor ist, würde der Gau zwangsläufig zur Massenarbeitslosigkeit führen.

Und warum kennen die Medien kaum mehr ein anderes Thema als die Bankenkrise?

Man muss nicht Papst sein, um zu erkennen, dass es um nichts anderes mehr geht als Geld: Es geht scheinbar nur noch um das Sparbuch und das hübsche Eigenheim!
Kann wirklich nebenbei die Welt untergehen, die Demokratie abgeschafft werden und doch interessiert nur der schnöde Mammon?
Könnte der Bundesinnenminister tatsächlich im Zuge der Bankenkrise - quasi unbemerkt: zehn Beiträge “Bankkrise” vs. ein Beitrag “Bundeswehr im Inland” - eine Notstandsgesetzgebung durchsetzen oder würde man dieses sogar wünschen, wenn damit das Häuschen sicher ist?

Wenn es ums Geld geht, ist das offensichtlich für alle wichtig und relevant!
Wen interessiert dann schon, dass im Gau - bei der Katastrophe der Katastrophen - die Bundeswehr im Inland gegen den Bürger marschieren könnte?

Traurig, aber scheinbar wahr!

P.S. Was soll eigentlich eine Verstaatlichung der Banken bringen?
Bestenfalls Dilletanten, schlimmsten Falls korrupte Schweine dürfte es auch in der Politik geben.

Mit dieser Nachricht - inzwischen ohne Fragezeichen - erfreut die deutsche Medienlandschaft heute die Bürger dieser Republik.

Nennen wir das Kind doch beim Namen: Der Bundesinnenminister fordert die Generalvollmacht für alles ! Selbst weniger extreme Gefolgsleute der CDU/CSU sind natürlich loyal und die SPD lässt genügen, dass die Polizei Indizien für einen zukünftigen Anschlag hat, statt weiterhin die “unmittelbare Gefahr” zu fordern.

Mindestens eine Grundgesetzänderung soll her, damit die Bundeswehr gegen die Bürger marschieren kann, wenn Indizien für einen zukünftigen Anschlag bestehen.

G-8 Gipfel mit “gemeingefährlichen Terroristen” ? Stürmen eines Flugzeugs, weil man bei einem Halbdeutschen islamischen Glaubens einen wie auch immer zu deutenden Brief fand ?

Ich kann hier nur nochmals auf den Artikel von Oliver Lepsius “Das Verhältnis von Sicherheit und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik nach dem 11. September 2001″ verweisen.

Einer nicht zu individualisierenden Gefahrenlage, einer ominösen Bedrohungslage wegen hat sich das von der “Unschuldsvermutung” geprägte Menschenbild zu dem einer abstrakt gefährlichen Gesellschaft gewandelt.

Um einfach nochmal die Sicherheitsgesetzgebung seit dem 11. September 2001 zusammenzufassen:

- 1. Sicherheitspaket (Otto Schilly): Bildung terroristischer Vereinigungen wird unter Strafe gestellt, auch ausländische Organisationen und Sympathieerklärungen strafbar, das Religionsprivileg im Vereinsrecht wird abgeschafft; Flughafenmitarbeiter werden einer besonderen Sicherheitsüberprüfung unterzogen.
- 2. Sicherheitspaket (Otto Schilly): u.a. erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden, Erleichterung des Datenaustausches zwischen den Behörden, Verschärfung des Ausländer- und Asylverfahrensrechts, bewaffnete Flugbegleiter, biometrische Merkmale für Ausweispapiere & Rasterfahndung.
-Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit (Wolfgang Schäuble): Neben vielem anderen die verstärkte Videaoüberwachung (ggf. Tonaufnahmen) des öffentlichen Raums, verstärkte Gepäckkontrolle auf Bahnhöfen, anlassbezogenes Absuchen der Schließfachanlagen zur Erhöhung der Sicherheit auf Bahnhöfen.
- Anti-Terrordatei, automatische KFZ-Zeichenerfassung, Austausch von Flugpassagierdaten, zum Vertrag von Prüm
- BKA-Gesetz mit erstmals zahlreichen Eingriffsbefugnissen, aber ohne hinreichende Definition des Wortes “internationaler Terrorismus”
- Telekommunikationsüberwachung, großer Lausch- und Spähangriff, Online-Durchsuchung für BKA und diverse Landespolizieien, in Bayern mit staatlichen Einbrüchen und Datenveränderung, etc.
- jetzt auch noch Einsätze der Bundeswehr im Inland
und das Luftsicherheitsgesetz könnte auch noch auf der Agenda stehen, mag das BVerfG dies auch erstmal gestoppt haben.
- Die Ideen von einem Bundessicherheitshauptamtes oder eines deutschen FBI
Und beinahe hätte ich bei den Maßnahmen die “Vorratsdatenspeicherung” vergessen: Als “reine Vorsichtsmaßnahme”! Man kann ja nicht wissen, ob man vielleicht noch wissen können müßte, mit wem Oma Erna am heutigen Tag telefoniert hatte.

Wohl denen, die noch lange gültige Ausweispapiere haben, E-Mails verschlüsseln, anonym surfen, offensichtlich Deutsche sind, nicht Muslime sind und weder mit dem Ausland telefonieren noch verreisen.

Aber was sind nur “terroristische Vereinigungen”, was heißt mit diesen “zu sympatisieren”, was sind “Indizien für zukünftige Gefahren”.

Schade, ich hatte einen so netten und interessanten Tag und mein Deutsch-Drahthaar Ajax vom Teufelslauch musste so viel “arbeiten”, Neues erfahren und wird nun hoffentlich auch unter meiner Regie ein gehorsamer Jagdhund. Der strömende Regen des heutigen Tages hat mich weitaus weniger gestört als dieser weitere Schritt weg von der “freiheitlich demokratischen Grundordnung”. Mag der “Rechtsstaat” auch ein schwer zu definierender Begriff sein: Sollte es tatsächlich ausreichen, dass Gesetze die Eingriffsbefugnisse definieren und kontrolliert werden kann?

Tags: Anti-Terror-Datei, BKA, CDU, CSU, Online-Durchsuchung, Rasterfahndung, Schäuble, SPD

Bei meiner “Lektüre” ist mir heute ein höchst interessanter Artikel über den Weg gelaufen: “Das Verhältnis von Sicherheit und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik nach dem 11. September 2001″ von Oliver Lepsius.

Lepsius sah schon vor ein paar Jahren, als man das zweite “Sicherheitspaket” von Otto Schilly verabschiedete, “einen Perspektivwechsel im Menschenbild, der sich verfassungsrechtlich nicht mit konkreten Maßstäben erfassen lässt, der aber für die Neubestimmung und Rechtfertigung der neuen Sicherheitsbefugnisse ausschlaggebend ist.”
Individualisierbare Gefahren und damit individuell zurechenbare Maßnahmen verflüchtigten sich gegenüber einer ingesamt diffus bleibenden Bedrohungslage, die präventiv aufgeklärt werden muß.
Damit gehe eine Verschiebung von der Abwägung individueller, subjektiv-rechtlicher Positionen zu einer Abwägung objektivrechtlicher Gesichtspunkte von statten.
“Die individuelle Freiheit sei heute eine Freiheit unter Gesellschaftsvorbehalt. Insbesondere Minderheitenrechte drohen in dieser Kollektivierung der Freiheit Einbußen zu erleiden. Jedenfalls wird der Einzelne nicht mehr als ein autonomes Individuum angesehen, das selbstverantwortliche Handlungen begehen darf, die rechtlich geschützt sind, sondern er wird als ein anonymisierter Teil der Gesellschaft verstanden und hat als solcher reflexiv Anteil an der kollektiven Sicherheit als Voraussetzung allgemeiner Freiheit. Die Entindividualisierung der Gefahren führt zu einer Entindividualiserung der Pflichten, damit aber auch der Rechte, die in ihrer Schutz- wie Abwehrfunktion vom Einzelnen auf die Gesamtheit übertragen werden.”

Hergeleitet aus dieser Entwicklung, die ihren Anfang nicht erst am 11.9.2001 gemacht hätte, aus der “Schutzpflichtenlehre” und der G-10-Entscheidung des BVerfG, stellt Lepsius fest, der Gesetzgeber dürfe über die Bedrohungslage das verfassungsrechtliche Schutzgut gestalten. “Er (der Gesetzgeber) ist darin faktisch durch die tatsächlichen internationalen Gefahren beschränkt, nicht mehr aber normativ durch die Verfassung.”

“Die Abwägung von Freiheit und Sicherheit ist einseitig geworden. Sicherheitsbelange pflegen sich gegenüber Freiheitsrechten durchzusetzen. Rechtlich wird dieses Ergebnis dadurch begünstigt, daß (1) entindividualisierte Pflichten begründet werden, die sich mit individuellen Freiheitsrechten schon nicht erfassen lassen, (2) Grundrechte über Schutzpflichten mit einer objektiven Komponente angereichert werden, in der individuelle Rechte hinter kollektivierten Rechten zurückbleiben müssen und (3) auf die normative verfassungsrechtliche Begründung abwägungsrelevanter Zwecke verzichtet wird. Die Abwägung von Freiheit und Sicherheit geht deshalb tendenziell zu Gunsten der Sicherheit aus, weil die individuellen Freiheitsrechte (1) gar keine abwägungserhebliche Rechtsposition mehr begründen, (2) mit Schutzpflichten egalisiert werden oder (3) sie in eine Disproportionalität faktischer Evidenz gegenüber normativer Geltung geraten. Diese Entwicklung hat mit den Ereignissen vom 11. September nichts zu tun.”
Und Vieles mehr!

Ich kann den immerhin 26-seitigen Beitrag nur wärmstens empfehlen. Man muss sich zwar durch typisch juristische Formulierungen durcharbeiten, aber es gibt einen Ansatzpunkt zu verstehen, wie es kommen kann, dass ein Staat mit einer vorbildlichen Verfassung - ja ich weiß, nun kommen die Einwände: GG ungleich Verfassung oder vielleicht doch Verfassung - so sehr zum Überwachungsstaat abdriften kann, wie mit Vorhaben wie Anti-Terror-Paketen, Anti-Terror-Datei, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, staatlichen Einbrüchen (bayerisches Polizeiaufgabengesetz) u.s.w..

Markant ist hier einfach ein zu Beginn angeführtes Schilly-Zitat und dessen Bewertung durch den Autor:
“„Wir müssen uns bewusst sein, was da angegriffen worden ist: New York ist die internationalste Stadt der Welt. Dort ist der Sitz der Vereinten Nationen. Unter den Opfern waren Menschen aus mehr als 80 Nationen dieser Welt. New York, ein Symbol für den Freiheitswillen dieser Welt, für die Demokratie in dieser Welt, war der Zielpunkt. Viele Menschen, die unter der Terrorherrschaft der Nazis oder unter der Terrorherrschaft anderer totalitärer Systeme verfolgt waren, haben in New York Zuflucht gesucht. Das ist in das Geschichtsbewusstsein der Menschheit tief eingegraben. Deshalb hat es auch diese große Bedeutung.“5 Eines wird in dieser Äußerung, die für viele andere steht, besonders deutlich: Als gefährdetes Rechtsgut wurde die Freiheit im allgemeinen, die Demokratie im allgemeinen und das „Bewußtsein der westlichen Welt“ gesehen. Der Gesetzgeber reagierte weniger auf eine tatsächliche Gefahr für das Leben als auf eine symbolische Bedrohung der Wertordnung der westlichen Welt.”
Das soll alles rechtfertigen?

Dass sukzessive die Freiheitsrechte des Grundgesetzes eingeschränkt, beschränkt und Maßnahmen im Namen der Sicherheit gerechtfertigt werden, ist offensichtlich. Es stellt sich allerdings die Frage, wann auch die Grenzen des rechtsstaatlichen Sicherheitsstaates übertreten werden. Es kann und darf gestritten werden.

Man kann es zweifellos mit Alexander v. Humboldt sehen: Ohne Sicherheit keine Freiheit.
Aber Freiheit wird durch staatliche Sicherheitsmaßnahmen begrenzt.

Nachdem wir seit Anfang der Woche endlich unser Buch in den Händen haben - es ist gedruckt und wohl auch inzwischen erhältlich - hat heute zu meinem ersten, alleinigen Artikel ein Leser kommentiert, ob nicht Art. 20 IV GG oder Art. 21 II GG einschlägig wären.
Nachdem heute zu dem TOP-Zugriff deutscher Ermittler veröffentlicht wurde, daß “die Richterin am Amtsgericht, offenkundig keine Expertin in heiklen Staatsschutzdelikten, die Verwahrung mit einem angeblichen Entschluss, der Beschuldigte wolle einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag begehen, begründet hatte. Wann, wo und wie, das bleibt offen, nur so viel: Voraussichtlich solle Sprengstoff verwendet werden”, sollte man sich nun endgültig davon verabschieden, dass der Richtervorbehalt als die Rechte des Betroffenen substituierendes Institut betrachtet werden kann.

Man kann gewiss den rechtsstaatlichen Sicherheitsstaat fordern, aber vielleicht kann man sich dennoch auch - distanziert, rational - über gewisse andere Umstände Gedanken machen:
1. Was bleibt von der Demokratie, wenn man die Grundrechte durch Entindividualisierung eindampft?
2. Was macht den unbändigen Hass der Islamisten gegen die westliche Welt aus? Könnte das etwa an der Verneinung jeglicher traditioneller Kultur und der einseitigen Ausrichtung an Geld und Statussymbolen der westlichen Welt liegen? UND, UND, UND ?!?!
u.s.w.

Ich finde es jedenfalls hübsch, dass seit neustem einer meiner Profs zumindest die Liste veröffentlichter Studienarbeiten mit dem Kommentar “kein Aufschluss auf die Benotung, sondern persönliche Präferenz” versieht. Wenn dann aber Arbeiten zu lesen sind, die das BVerfG-Urteil zur Rasterfahndung als Rückschlag für das Sicherheitsbedürfnis werten (S. 20) , oder den Vertrag von Prüm gutieren, fällt mir nur noch ein, dass vor allem jegliche Sensibilität für das größte Gut der Demokratie, nämlich Freiheit, verloren gegangen ist. Es ist erfreulich, dass die zweite Arbeit zum Vertrag von Prüm zumindest erwähnt, dass der Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit gesucht werden muss.

Tags: Anti-Terror-Datei, Lepsius, Rasterfahndung, Rechtsstaat, Schilly, Vertrag von Prüm, Wolff