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Sep 19 2008

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Nochmal BKA-Gesetz und Expertenanhörung

Abgelegt unter Der starke Staat, Diary, Juristerei

Heute morgen hat mich fast der Schlag getroffen, als ich den Satz lesen musste:
“Experten halten BKA-Gesetz größtenteils für verfassungsgemäß, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.09.2008, becklink 266411″
Leider kann ich diese Meldung selbst nicht lesen, aber nach sorgfältiger Lektüre aller Stellungnahmen und allen anderen Informationen, möchte ich dem doch entschieden widersprechen.
Ich habe die Diskussionsrunde mit einigen “einschlägigen Expertenaussagen” eröffnet.
So besteht immerhin Hoffnung, dass sich nicht nur die für den 15.9.2008 geladenen Experten zu Wort melden.

Übrigens kann man sich die ganze Expertenanhörung auch als Live-Aufnahme ansehen. (MODEM oder DSL)
Pausengespräche sind hiervon leider nicht umfasst.

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