Okt 13 2008
Heilsbringer Staat: Und alles geht weiter wie bisher
Regierungen haben hunderte Milliarden schwere Hilfspakete zur Stabilisierung der Finanzmärkte geschnürt. Nach ersten Kursanstiegen an Asiatischen Börsenplätzen startet auch der DAX mit Kursgewinnen. Der Prügelknabe für die globale Finanzkrise ist längst ausgemacht: Der Neoliberalismus ist an allem schuld. Weiter geht es auf gewohnten Pfaden.
Es wäre kaum auszudenken gewesen, was passiert wäre, hätten die Regierungen weltweit nicht maroden Banken unter die Arme gegriffen, hätte man die Banken vor die Hunde gehen lassen.
Vor allem der Vertrauensverlust, von dem überall die Rede ist, lässt Banken den Kollegen misstrauen und erschwert die Kreditvergabe an branchenfremde - produzierende - Unternehmen.
Die Katastrophe wäre vorprogrammiert gewesen: Keine Liquidität, eingeschränkte Produktion, reduzierte Nachfrage, Rezession, Arbeitslosigkeit, kollabierende Sozialsysteme, zurückgehendes Steueraufkommen, Staatsbankrott u.s.w..
Klar, dass das verhindert werden musste!
Sieht man einmal von der bescheidenen Frage ab, wovon der Staat diese Milliarden aufbringen will, sollte er für seine Bürgschaften und Garantien auch eintreten sollen - bei der KFW wurden nun jüngst erneut die Zinssätze für Studentenkredite erhöht -, wurde die Ursache allen Übels schnell gefunden und benannt. Der Neoliberalismus hat erst das möglich gemacht, was nun passierte. Der Staat muss eingreifen mit Geld und neuen Gesetzen, möglicherweise sogar mit “Teilverstaatlichungen”, was auch immer das sein soll.
Nicht erläutert wird allerdings, was und wieviel Neoliberalismus und Deregulierung mit den Ursachen der Finanzkrise zu tun haben.
Gestern bei Anne Will in der ARD wies der Ex-Chef der DDR-Bank Edgar Most - von Kauder und Lafontaine in den Hintergrund gedrängt und dementsprechend von den Leitmedien nur am Rande erwähnt - daraufhin, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten die Finanzmärkte überproportional auf das vierzig-fache aufgebläht hätten. Selbst wenn man die zusätzliche Aufblähung durch typischerweise der Deregulierung und dem Neoliberalismus zugeschriebene Spekulationsallüren von Hedge-Fonds, windigen Zertifikaten und wildesten Spekulationen zu angeblichen Toprenditen abrechnet, müsste noch eine dreißig-fache Aufblähung locker drin sein, die in keinem Verhältnis mehr zu Produktivitätsentwicklung und Goldreserven steht.
Damit wäre dann aber schon Schluss mit dem Zusammenhang zwischen Neoliberalismus und Finanzkrise. Es stellt sich die Frage, ob die Finanzkrise nicht - möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt - in einem vergleichbaren Maße die Welt ereilt hätte, wenn es nicht die “die Verantwortungslosigkeit, ja Ruchlosigkeit der Hedge-Fonds-Filibuster und Zertifikats-Zerberusse” gegeben hätte.
Es sollte eine Binsenweisheit sein, dass Mensch, der mit Geld Geld verdienen möchte, hier zum Produkt mit möglichst hoher Rendite greifen würde, ändert aber wenig daran, dass seit geraumer Zeit Schrott für 1,-€ , für 50,-€ verpackt wurde, um ihn für 500,-€ zu verkaufen, und verkauft wurde.
Und was nun die von höchster Stelle verlangte Managerhaftung anbelangt: Über die Verantwortungslosigkeit und Gier dieser Herrschaften braucht man nicht streiten. Für die 319 Mio. € Überweisung der KFW an die Pleite-Bank Lehmans muss man sich darüberhinaus noch fragen, ob die Verantwortlichen nicht informiert, unqualifiziert waren oder einfach überhaupt nicht gedacht haben. Aber wer vermutet, es gäbe keine Managerhaftung, dies sei dem Neoliberalismus zuzuschreiben oder sie müsse ins Strafgesetzbuch geschrieben werden, ist falsch informiert. Von jeher müssen Aktionärsversammlungen Vorstände entlasten, hat der Aufsichtsrat den Vorstand zu kontrollieren und gibt es die Bankenaufsicht. Wer nun gierige Manager im Knast sehen will, sollte sich erst fragen, wieso die Kontollinstitutionen, die es gibt und immer gab, derartig versagten.
Es hat einen gewissen Charme, dass Aufsichtsräte paritätisch zusammengesetzt sind - Arbeitermitbestimmung und so - und sich dort gerne und häufig Gewerkschaftsfunktionäre und Politiker tummeln. Noch mehr Charme hat es, dass die ersten Banken, die in den Strudel der Bankenkrise gerieten, in Deutschland ausgerechnet die Landesbanken waren. Hier mischt per definitionem schon die Politik kräftig mit. Sie hat bei Kontrolle und Management versagt, weil man auf schnelle und leicht verdiente Pfründe im Staatskässle hoffte.
Wer immer noch glaubt, der Neoliberalismus sei die Quelle allen Übels, dem sei gesagt: Es wird weitergehen wie bisher. Es werden in Zukunft ein paar neoliberale Spekulationspraktiken unterbunden werden, die den Luftballon weniger schnell aufblähen lassen, aber das Prinzip bleibt dasselbe. In der Hoffnung auf schnelle Gewinne “kaufen die Leute, was das Zeug hält”.
Was sich der Staat außer Vertrauensbildung und Stabilisierung verspricht: Herr Kauder hat es längst gesagt: “In Schweden zog sich der Staat mit Gewinn zurück!” Das wollen sie alle, nur darum geht es und um Macht.
In Hinblick auf die angebliche Politikverdrossenheit und fehlendem Vertrauen auf die Politik ist die Finanzkrise für die Regierenden aller Länder ein echter Glücksgriff: Nachdem unser Erspartes wieder sicher ist, wissen wir endlich wieder, nur der Staat kann’s richten!
Typisch war es für Lafontaine, dass er nun natürlich als Heilsbringer der Armen und Entrechteten eine kräftige Erhöhung der Hartz IV-Gelder forderte; ein Alleinstellungsmerkmal braucht man ja schließlich. Die anderen dürften sich mit einem Machtzuwachs im Bankensektor und der Neutralisierung ihrer anti-freiheitlichen Politik begnügen ohne nur einen Cent ausgeben zu müssen. Am System aber hat sich rein gar nichts geändert!
Doch Vorsicht: Die Geister die man rief……
